Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00   

Abonnement-Fernsehen [OLG Hamburg]

keine analoge Anwendung von § 2 Nr. 2 VerbrKrG (nunmehr § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf "Premiere"-Vertrag, kein Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG;

(Hinweis: Revision gegen diese Entscheidung zurückgewiesen: BGH, 13.3.03, Az. I ZR 290/00)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Alpmann Schmidt

    § 2 VerbrKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerbrKrG §
    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge

  • Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbraucherschutzgesetz auf Pay-TV-Abonnement nicht anwendbar

Kurzfassungen/Presse

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Pay-TV-Verträgen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • K&R 2001, 362
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00  

    Verbraucherrecht - kein Widerrufsrecht bei "Premiere"-Vertrag

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Hamburg OLG-Rep 2001, 114).
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